Vor dem zweiten Treffen des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums, das für diesen Freitag angesetzt ist, fordern die Umweltorganisationen BUND, DNR, Germanwatch, Greenpeace Deutschland, NABU und VCD die Aussetzung des Baus und der Planung neuer Autobahnen und Bundesstraßen. Sie wollen sicherstellen, dass eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Projekte auf Klima und Natur durchgeführt wird, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Fernstraßenprojekte bis 2030 auf dem Prüfstand wegen Umweltbedenken
Ein Konsens in der Koalition wurde erzielt, um eine Überprüfung der bisherigen Pläne für Bundesfernstraßen durchzuführen. Dazu wird jedes einzelne Projekt im Hinblick auf seine Auswirkungen auf Klima und Natur analysiert und neu bewertet. Solange diese Informationen nicht vorliegen, werden keine weiteren Fakten geschaffen, und die Planungen bleiben ausgesetzt. Eine Neupriorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist unerlässlich. Die geplanten Projekte bis 2030 haben erhebliche negative Auswirkungen auf die Natur, erhöhen den CO2-Ausstoß und verursachen zusätzliche Kosten von weit über 100 Milliarden Euro, so die gemeinsame Einschätzung der Umweltverbände.
Im kommenden Dialogprozess, der für den Sommer angekündigt wurde, sollte eine Diskussion über die Prioritäten im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 stattfinden. Das bedeutet, dass sowohl die Projekte, die umgesetzt werden sollen, als auch diejenigen, die nicht umgesetzt werden sollen, thematisiert werden müssen. Angesichts des mangelnden Fortschritts in Sachen Klimaschutz im Verkehrssektor in den letzten Jahren ist es unverantwortlich, noch mehr Zeit zu verlieren. Deshalb erwarten wir, dass das Mandat und der Ablauf des Dialogs bereits diesen Freitag klar festgelegt werden. Neben dem Verkehrsministerium sollten auch das Umweltministerium, das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt gleichberechtigt in den Dialog einbezogen werden. Es muss von Anfang an deutlich sein, dass die Ergebnisse einen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehende Überprüfung des Bedarfsplans haben werden. Klima- und Naturschutzziele sollten endlich als Bewertungsgrundlage für alle Infrastrukturplanungen dienen.
Der Infrastrukturdialog hat die wichtige Aufgabe, sicherzustellen, dass im Verkehrsbereich alle Anforderungen zum Schutz von Klima und Natur erfüllt werden und dass die Ziele zur Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs erreicht werden. Das Verkehrsministerium hat dazu eine Befragung der 150 teilnehmenden Organisationen durchgeführt, deren Ergebnisse zeigen, dass Klima- und Umweltschutz, die Umstrukturierung von Bauprojekten und die Verkehrsverlagerung die am häufigsten genannten Themen waren. Ein wesentlicher Aspekt ist es, dass die Verkehrsprognose zukünftig nicht nur Trends fortschreibt, sondern auch aktiv dazu beiträgt, dass die Ziele in Bezug auf Klima, Naturschutz und Verlagerung umgesetzt werden.
