In den letzten Jahren hat die Diskussion über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen große Aufmerksamkeit erregt, da die Mehrheit der Verbraucher gegen den Einsatz von Gentechnik sowohl auf dem Feld als auch im Lebensmittelsektor ist. Aus diesem Grund ist es für viele Menschen schwer zu verstehen, warum die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Zulassung von Genmais im EU-Ministerrat keine klare Position bezieht. Bereits 2014 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart betont, dass Baden-Württemberg sich aktiv gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft engagiert.
Ministerpräsident Kretschmann: Bürgerbedenken zur Gentechnik ernstnehmen
Die Bundesratsinitiative zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, die vom Kabinett verabschiedet wurde und derzeit im Bundesrat behandelt wird, hat das Ziel, den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion einzudämmen. Diese Initiative wurde aufgrund der wachsenden Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Gentechnik auf dem Acker entwickelt, wie Ministerpräsident Kretschmann betonte.
Die Initiative forderte eine größere Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenz auf nationaler und regionaler Ebene, indem sie auf mehr Subsidiarität drängte. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schlossen sich gemeinsam dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen an, um aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen in ihren Gebieten eigenständig und auf wissenschaftlicher Basis zu untersagen.
Die landwirtschaftlichen Landesanstalten in Baden-Württemberg haben eine Umstellung auf gentechnisch veränderte Organismen-freie Futtermittel vollzogen. Dadurch wird sichergestellt, dass keine GVOs in der Futterproduktion eingesetzt werden und die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft gewahrt bleibt.
Baden-Württemberg lehnt einen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft ab, der während der Diskussionen in Brüssel aufgebracht wurde. Der Vorschlag besagt, dass Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Saatgutunternehmen führen müssten, um ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen. Ministerpräsident Kretschmann betont, dass in Rechtssetzungsfragen nur das Europäische Parlament, die Kommission oder der Ministerrat als Verhandlungspartner der Mitgliedstaaten in Frage kommen.
Gemäß den geltenden EU-Rechtsvorschriften kann ein nationales Anbauverbot für genetisch veränderte Pflanzen nur dann erlassen werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die im Zulassungsverfahren noch nicht berücksichtigt wurden. Dies verdeutlicht, dass die wissenschaftliche Bewertung eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Anbau genetisch modifizierter Organismen spielt.
Mit der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg wurde angestrebt, das EU-Recht so anzupassen, dass den Mitgliedstaaten erweiterte Befugnisse für die Verhängung von Anbauverboten gewährt werden. Allerdings gab es Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Option, dass die Mitgliedstaaten mit dem Antragsteller Verhandlungen führen sollten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzte sich hingegen dafür ein, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die verlässliche Anbauverbote ermöglichen und somit eine Landwirtschaft ohne Gentechnik schützen.
Die Bundesratsinitiative zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft spielte eine maßgebliche Rolle bei der Eindämmung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft. Sie verfolgte das Ziel, die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen zu ergreifen. Durch die Forderung nach Ausweitung der Anbauverbote auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Stärkung der Subsidiarität ermöglichte die Initiative den Schutz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und schuf rechtliche Rahmenbedingungen, um den Anbau von Gentechnik-Lebensmitteln in Deutschland einzudämmen.
