Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Diese Unterstützung wird als nicht rückerstattungspflichtig erklärt. Das Bundesfinanzministerium bestätigt dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Die Lieferungen beliefen sich im letzten Jahr auf zwei Milliarden Euro und werden voraussichtlich in diesem Jahr 5,4 Milliarden Euro erreichen. Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre erteilt.
Deutschland liefert der Ukraine milliardenschwere Waffen
Die Bundesregierung hat der Ukraine im vergangenen Jahr Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro geliefert. Für das laufende Jahr werden voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro erwartet. Zusätzlich dazu hat die Regierung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre vorgenommen. Diese umfangreiche Unterstützung zeigt das starke Engagement der Bundesregierung für die Sicherheit der Ukraine.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen äußert ihre Bedenken hinsichtlich der finanziellen Prioritäten der Koalition. Sie wirft der Ampel-Regierung vor, soziale Kürzungen vorzunehmen, um die Kosten für die Waffengeschenke an die Ukraine zu decken. Dagdelen betont die Widersprüchlichkeit dieser Vorgehensweise, da wichtige soziale Bereiche wie das Müttergenesungswerk und Familienferienstätten drastische Budgetkürzungen erfahren sollen.
Die geplanten Kürzungen von 93 Prozent beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten sorgen für Verwunderung und Unverständnis. Die Tatsache, dass die Bundesregierung großzügige Militärhilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine verteilt, während gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt werden, stößt auf Kritik. Die Priorisierung von militärischer Unterstützung gegenüber sozialen Belangen wirft Fragen auf und wird von einigen als unangemessen empfunden.
