Der Streit um das Leistungsschutzrecht zwischen Google und Corint Media scheint vorerst beigelegt zu sein. Google wird den Verlagen jährlich 3,2 Millionen Euro zahlen, was deutlich weniger ist als die ursprünglich geforderten 420 Millionen Euro. Die Verlage erhalten damit zumindest eine finanzielle Anerkennung für ihre Inhalte.
Einigung zwischen Google und Corint Media: mehrjährige Interimsvereinbarung
Google und Corint Media haben ihren langwierigen Streit um das Leistungsschutzrecht beigelegt und dies in einem Blog-Beitrag verkündet. Bereits mit mehr als 470 Publikationen, darunter bekannte Verlage wie der Spiegel, die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung, hat Google Lizenzverträge abgeschlossen. Nun schließen sich auch die Verlage, die bei Corint Media organisiert sind, der Vereinbarung an. Diese vorläufige Interimsvereinbarung ist auf mehrere Jahre angelegt.
Das Leistungsschutzrecht wurde im Rahmen der europäischen Urheberrechtsreform neu geregelt und ist seit 2021 in Kraft. Es bezieht sich auf Auszüge aus den Angeboten von Presseverlagen, die von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder sozialen Netzwerken wie Facebook in den Suchergebnissen angezeigt werden. Internetdienste müssen Gebühren zahlen, sofern es sich nicht um sehr kurze Auszüge handelt. Die genaue Länge der Auszüge ist jedoch noch nicht eindeutig festgelegt.
In der Einigung zwischen Google und Corint Media wurde vereinbart, dass Google den Verlagen jährlich 3,2 Millionen Euro zahlt. Dieser Betrag wurde von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und von Corint Media akzeptiert. Die Vereinbarung gilt sowohl für die bereits abgeschlossenen Lizenzverträge mit über 470 Publikationen als auch für andere Verlage, die bei Corint Media organisiert sind. Zusätzlich wird Google eine Nachzahlung von 5,8 Millionen Euro leisten, da das Leistungsschutzrecht am 7. Juni 2021 in Kraft trat.
Corint Media forderte ursprünglich 420 Millionen Euro von Google für die Nutzung ihrer Inhalte. Da keine Einigung erzielt werden konnte, musste der Fall vor dem Schiedsgericht des Deutschen Patent- und Markenamtes verhandelt werden. Corint Media sieht den Rechtsweg als einzige Möglichkeit an, um eine faire Vergütung von Google zu erhalten.
Die vorliegende Vereinbarung zwischen Google und Corint Media ist das vorläufige Ergebnis eines Eilverfahrens, das dazu dient, eine vorübergehende Lösung für den langwierigen Streit um das Leistungsschutzrecht zu finden. Die Verwertungsgesellschaft hofft darauf, dass die Schiedsstelle in ihrem endgültigen Beschluss den Betrag nochmals erhöht, um eine gerechte Vergütung für die Nutzung von Inhalten zu gewährleisten. Google betont, dass die vereinbarte Summe als angemessen betrachtet wird und sie weiterhin daran arbeiten, grundlegende Fragen des Verfahrens mit Corint Media zu klären.
Die Einigung zwischen Google und Corint Media ist ein bedeutender Schritt, um die Nutzung von Verlagsinhalten fair zu vergüten. Mit einer jährlichen Zahlung von 3,2 Millionen Euro erhalten die Verlage eine finanzielle Anerkennung für ihre Arbeit. Es bleibt jedoch spannend zu sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die endgültige Entscheidung der Schiedsstelle zu einer weiteren Erhöhung der Summe führen wird.
