Die Allianz pro Schiene zeigt ihre Zustimmung zur Entscheidung des Bundeskabinetts, die Mittel aus der Lkw-Maut in den Schienenausbau zu investieren. Durch die Einführung der CO2-Abgabe und die Erweiterung der Mautpflicht auf kleinere Lkws werden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel für die Verkehrswende generiert. Dies stellt einen wichtigen Schritt für die Förderung umwelt- und klimaschonender Alternativen zum Straßenverkehr dar.
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Verkehrswende durch Lkw-Maut: Schienen-Ausbau wird finanziert
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut in den Schienenausbau zu investieren, wird von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, als Meilenstein bezeichnet. Damit wird der bisherige Finanzierungskreislauf durchbrochen und die Bundesregierung erhält die Freiheit, auch in umweltfreundlichere Alternativen zur Straße zu investieren. Der Ausbau der Schienenkapazitäten stärkt nicht nur umwelt- und klimaschonende Güterbahnen, sondern entlastet auch das Straßennetz deutlich. Diese Änderungen bergen ein enormes Potenzial für die Verkehrswende.
Verdopplung der Mauteinnahmen durch CO2-Zuschlag und Ausweitung der Mautpflicht auf kleinere Lkws
Durch die Änderung des Lkw-Mautgesetzes werden im nächsten Jahr voraussichtlich nahezu doppelt so hohe Einnahmen erzielt. Statt der bisherigen knapp 8 Milliarden Euro werden rund 15,2 Milliarden Euro erwartet. Der Großteil dieser Mehreinnahmen resultiert aus dem neu eingeführten CO2-Zuschlag. Zusätzlich dazu werden nun auch Lkws ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen zur Mautzahlung herangezogen, im Gegensatz zur bisherigen Grenze von 7,5 Tonnen.
Regierungsentwurf geht über das Ziel hinaus bei emissionsfreien Lkws
Die bevorzugte Behandlung emissionsfreier Lkws bei den infrastrukturbezogenen Mautgebühren wird von der Allianz pro Schiene kritisch betrachtet. Obwohl es verständlich ist, emissionsfreie Lkws bei der CO2-Abgabe zu entlasten, ist es nicht nachvollziehbar, ihnen auch bei den Wegekosten einen Teil der Gebühren zu erlassen. Emissionsfreie Lkws belasten die Straßen genauso wie herkömmliche Lkws, während Güterzüge praktisch immer elektrisch betrieben werden, ohne dass dies bei der Schienenmaut berücksichtigt wird. Die Allianz pro Schiene fordert daher eine Gleichbehandlung und eine faire Wettbewerbssituation zwischen Straßen- und Schienenverkehr.
Allianz pro Schiene setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein
Damit ein fairer Wettbewerb zwischen Straßen- und Schienenverkehr gewährleistet wird, fordert die Allianz pro Schiene eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz. Schließlich werden für Güterzüge auf dem gesamten Schienennetz Trassengebühren erhoben, nicht nur auf Teilstrecken.
Potenzial für Verkehrswende: Lkw-Maut für Schienen-Kapazitäten verwendet
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut für den Ausbau der Schiene zu verwenden, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende. Sie ermöglicht es der Bundesregierung, auch in umwelt- und klimafreundliche Alternativen zur Straße zu investieren. Der Ausbau der Schienenkapazitäten entlastet nicht nur das Straßennetz, sondern stärkt auch die Güterbahnen. Die bevorzugte Behandlung emissionsfreier Lkws sollte jedoch sorgfältig auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb geprüft werden. Die Allianz pro Schiene fordert außerdem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um einen fairen Wettbewerb mit dem Schienenverkehr zu gewährleisten. Insgesamt bietet die Gesetzesänderung ein erhebliches Potenzial für die Verkehrswende und den Ausbau des Schienenverkehrs.
