Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung ein starkes Signal gesendet und die Investitionen in den Schienenausbau erheblich erhöht. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und lobt die Prioritätensetzung der Koalition. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat jedoch zu Unsicherheiten geführt. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, wie sie die geplanten Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen kann, zum Beispiel durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.
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Bundesregierung erkennt Bedeutung der Schieneninfrastruktur und erhöht Investitionen
Nach der Bereinigungssitzung des Bundestags stellt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, fest, dass die Bundesregierung erkannt hat, wie groß der Investitionsrückstau in der Schieneninfrastruktur ist. Durch die deutliche Erhöhung der Investitionen für die Schiene werden die Prioritäten neu gesetzt und ein wichtiger Schritt zur Beseitigung des Rückstaus unternommen.
Finanzierung für Digitalen Automatischen Kupplungstest gesichert
Aus Sicht des gemeinnützigen Interessenverbands ist es besonders erfreulich, dass der Einzelwagenverkehr im Güterverkehr gefördert wird und dass die Mittel für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs aufgestockt werden. Die Allianz pro Schiene hebt außerdem hervor, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schieneninfrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht hat. Zusätzlich stehen 3,25 Millionen Euro in 2024 für die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung zur Verfügung.
Tag der Schiene erhält finanzielle Unterstützung
Die Allianz pro Schiene schätzt die Bereitstellung von 270.000 Euro über drei Jahre für den Tag der Schiene als eine positive Anerkennung dieser Veranstaltung.
Ampel muss zu verkehrspolitischen Prioritäten trotz Finanzloch stehen
Angesichts der aktuellen Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds fordert die Allianz pro Schiene eine schnelle Klärung, wie die Mittel für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren bereitgestellt werden können. Dirk Flege betont, dass die verkehrspolitischen Prioritäten trotz der schwierigen Haushaltslage nicht vernachlässigt werden dürfen und eine umgehende Lösung gefunden werden muss.
Mehr Mittel für Schienenprojekte durch Streichung von umweltschädlichen Subventionen
Die Allianz pro Schiene schlägt vor, dass die Regierung die fehlenden Mittel für die Schieneninfrastruktur durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen kompensiert. Durch die Abschaffung von Privilegien für Dienstwagen und Diesel sowie die Einführung einer Kerosinsteuer könnten zusätzliche finanzielle Mittel mobilisiert werden, um die geplanten Vorhaben im Schienensektor zu unterstützen. Diese Maßnahmen werden notwendig, da der Klima- und Transformationsfonds nicht mehr zur Verfügung steht.
Einzelwagenverkehr gefördert: Investitionen in Schieneninfrastruktur aufgestockt
Der Haushalt 2024 der Bundesregierung stellt eine deutliche Zunahme der Investitionen in den Schienenausbau dar. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung und sieht darin eine klare Neujustierung der Prioritäten. Besonders erfreulich ist die Förderung des Einzelwagenverkehrs, die Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung. Diese Maßnahmen sind wesentliche Schritte, um den Investitionsrückstau vergangener Jahre und Jahrzehnte endlich anzugehen und die Schiene weiter auszubauen.
Um den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu gewährleisten, muss die Bundesregierung dringend die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds schließen. Die Allianz pro Schiene schlägt vor, umweltschädliche Subventionen zu streichen und stattdessen das Dienstwagen- und Dieselprivileg abzuschaffen sowie eine Kerosinsteuer einzuführen. Nur so können ausreichend Mittel für die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden.
