Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds steht der dringend benötigte Ausbau des Schienennetzes auf der Kippe. Es fehlen 12,5 Milliarden Euro, die eigentlich für die Ertüchtigung der Hochleistungskorridore vorgesehen waren. Dirk Flege betont, dass dieser Betrag kurzfristig durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr aufgebracht werden könnte.
Finanzierung des Schienennetzausbaus: Subventionen umlenken und reformieren
Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bisher wurden jedoch noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dieses Versprechen einzulösen. Eine Möglichkeit zur Finanzierung der Schieneninvestitionen wäre die Abschaffung des Dieselprivilegs in Kombination mit einer umfassenden Reform der Kfz-Steuer und einer Anhebung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner. Durch diese Maßnahmen könnten ausreichend finanzielle Mittel generiert werden, um den Fehlbetrag bei den Schieneninvestitionen auszugleichen.
Gemäß einer aktuellen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung könnten durch eine Angleichung der Steuersätze für Diesel und Benzin sowie eine Entlastung bei der Kfz-Steuer und eine differenzierte Pauschalversteuerung für Privatfahrten mit Dienstwagen zwischen Verbrennern und E-Autos jährlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro für den Staat generiert werden.
Dirk Flege weist darauf hin, dass die Regierung durch den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr ein starkes Argument beim Autogipfel im Kanzleramt hätte, um die Kaufprämien für E-Autos weiter zu senken. Dies würde nicht nur den Umweltschutz vorantreiben, sondern auch die Finanzierung des Schienennetzausbaus sichern und die nachhaltige Mobilität fördern.
Der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr würde nicht nur die Finanzierung des Schienennetzausbaus sichern, sondern auch positive Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz haben. Es ist nun an der Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst und die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Mobilität nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Ausbau des Schienennetzes ist hierbei von großer Bedeutung.
