Der Verein Camion Pro e.V. hat eine einstweilige Verfügung gegen die staatliche Toll Collect GmbH beantragt, da diese bürokratische Hürden und überhöhte Gebühren für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen von Mautkunden verlangt. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Oktober 2020 festgestellt, dass die deutsche Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Somit haben Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Lkw-Maut in Deutschland bezahlt haben, Anspruch auf eine Erstattung in Höhe von etwa 4 % des bezahlten Gesamtbetrags.
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Unverständnis für Vorgehen von Toll Collect bei Mauterstattung
Das Vorgehen von Toll Collect in Bezug auf die Erstattung zu viel berechneter Beträge erzeugt Unverständnis. Anstatt die zu viel gezahlten Beträge einfach zurückzuerstatten, müssen geschädigte Unternehmen ein zeitaufwändiges Erstattungsverfahren durchlaufen und detaillierte Abrechnungsbelege vorlegen. Besonders ärgerlich ist, dass Toll Collect von den Unternehmen Belege fordert, die von Toll Collect selbst ausgestellt wurden und somit problemlos verfügbar sein sollten. Stattdessen belastet Toll Collect die geschädigten Unternehmen mit Verwaltungsgebühren, die pro Erstattungsverfahren schnell zu mehreren hundert Euro führen können.
Mögliche Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gegen Toll Collect
Der Verein Camion Pro e.V. setzt sich energisch dafür ein, dass alle betroffenen Unternehmen ihr Recht erhalten. Bislang haben jedoch nur wenige Mitglieder einen Antrag auf Erstattung gestellt, da sie von der Bürokratie überfordert und frustriert waren. Camion Pro e.V. unterstützt seine Mitglieder bei der Beantragung der Mauterstattung und hat versucht, die Problematik der Verwaltungsgebühren außergerichtlich zu klären. Leider hat Toll Collect eine Auskunft verweigert und den Mitgliedern von Camion Pro zukünftig Zweitexemplare von Mautaufstellungen verweigert. Dies stellt eine Geschäftsverweigerung dar und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Millionenschwere Schadenersatzforderungen möglich: Camion Pro e.V. gegen Toll Collect
Um gegen das Vorgehen von Toll Collect vorzugehen, hat Camion Pro e.V. beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Entscheidung darüber wird am 26. Februar 2024 erwartet. Sollte das Gericht der Verfügung stattgeben, drohen Toll Collect eine Klage sowie mögliche Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.
Rechtliche Konsequenzen drohen: Toll Collect unter Druck
Das Vorgehen von Toll Collect bei der Mauterstattung wird zunehmend als inakzeptabel angesehen. Geschädigte Unternehmen sehen sich nicht nur mit überhöhten Mautkosten konfrontiert, sondern auch mit komplexen und unlogischen Verwaltungsverfahren sowie überhöhten Gebühren belastet. Camion Pro e.V. kämpft entschlossen dafür, dass die Rechte der Geschädigten geschützt werden und eine Erstattung ohne unnötigen bürokratischen Aufwand ermöglicht wird. Die beantragte einstweilige Verfügung gegen Toll Collect ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung und könnte erhebliche Folgen für das Unternehmen haben.
