Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ist eine bezahlbare und verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung unerlässlich. Die Bedeutung von Raffinerien und der gesamten Mineralölwirtschaft für industrielle Wertschöpfungsketten und eine widerstandsfähige Energieversorgung wird oft nicht ausreichend gewürdigt. Die Branche steht vor großen Herausforderungen wie steigenden Energiekosten und dem europäischen Emissionshandel. Dies führt zu einer Reduzierung der Produktionskapazitäten, einem Druck auf die Wertschöpfungsketten sowie einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Versorgungssicherheit.
Entbürokratisierung und CO2-Bepreisung als positive Impulse für Wirtschaft
Die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Ansätze ist von großer Bedeutung, um die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Hierbei ist es notwendig, hohe Energiepreise zu benennen, um Anreize für eine nachhaltige Energieerzeugung zu setzen. Gleichzeitig müssen die Strom- und Gaskosten für die Industrie dauerhaft wettbewerbsfähig gehalten werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ebenfalls erforderlich, um Investitionen zu erleichtern und den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Die Einführung einer CO2-Bepreisung als zentraler Baustein im Instrumentenmix ist ein positiver Ansatz, um Anreize für eine CO2-Emissionsreduktion zu setzen. Zusätzlich sollte eine Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid aufgebaut werden, um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren.
Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Maßnahmen zur Förderung von Plug-in-Hybrid- und Range-Extender-Fahrzeugen sowie den Grundsatz der Technologieoffenheit im CO2-neutralen Straßenverkehr. Um Investitionen zu optimieren, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ohne zu viel bürokratischen Aufwand erforderlich. Allerdings ist eine überfällige Energiesteuerreform notwendig, um Kraftstoffe im Straßenverkehr nach ihrer Klimawirkung und Nachhaltigkeit zu differenzieren. Eine klare Bündelung und Koordinierung von Zuständigkeiten zwischen Regierung und Wirtschaft ist ebenfalls von großer Bedeutung.
Monate vor der Bundestagswahl hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemeinsam mit Unternehmen der Mineralölwirtschaft einen Dialog zur Transformation der Branche gestartet. Das Ergebnispapier des Ministeriums liefert wertvolle Ansätze für die kommende Legislaturperiode. Um die notwendigen Maßnahmen schnell umzusetzen, ist es von großer Bedeutung, diesen Dialog mit der neuen Bundesregierung fortzuführen und die richtigen Weichenstellungen voranzutreiben.
Der Koalitionsvertrag enthält vielversprechende Ansätze zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Transformation der Mineralölwirtschaft. Um jedoch die angestrebten Ziele zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, den Nachsteuerungsbedarf im weiteren politischen Prozess anzugehen und die im Vertrag festgelegten Maßnahmen rasch umzusetzen. Nur durch eine konsequente Umsetzung können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern, die Energie- und Rohstoffversorgung gewährleisten und die Branche erfolgreich transformieren.
