Das Jahr 2024 wird für die deutsche Wirtschaft große Herausforderungen mit sich bringen. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang bedeutet, dass es möglicherweise erst Ende 2024 möglich sein wird, das Niveau von 2019 wiederzu erreichen. Dies hat Auswirkungen auf den Wohlstand und die Arbeitsplätze auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft.
IMK schlägt kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vor
Das IMK betont die Notwendigkeit, die verlorenen Investitionsspielräume zurückzugewinnen, die aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts und der politischen Reaktionen darauf verloren gingen. Eine mögliche Lösung wäre die Einführung einer „Golden Rule“, um Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Als zweitbeste Option schlägt das IMK ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationsinvestitionen vor, ähnlich dem Sondervermögen Bundeswehr.
Die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft lassen sich in zwei Hauptpunkten zusammenfassen. Erstens besteht die Gefahr einer Stagnation im Jahr 2024, bei der private Haushalte und Unternehmen ihre Investitionen aufgrund von Unsicherheit zurückhalten. Zweitens muss die Wirtschaftspolitik einen geeigneten Rahmen schaffen, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich umzusetzen und politisch zu akzeptieren, um den deutschen Wohlstand zu sichern.
Das IMK betont die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien. Diese Technologien sind nicht nur klimafreundlich, sondern auch verlässlich und langfristig kostengünstig. Durch Investitionen in diesen Bereich kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren und einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Unternehmen sollten zudem in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel zu unterstützen und nachhaltige Produktionsprozesse zu etablieren. Die Unterstützung privater Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme ist ebenfalls von großer Bedeutung.
Eine Analyse des IMK ergab im Jahr 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren für die deutsche Wirtschaft. Bisher wurden allerdings nur wenige dieser Lücken geschlossen. Um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine umfassende Modernisierung und der Ausbau der traditionellen Infrastruktur sowie des Bildungsbereichs dringend erforderlich.
Um Investitionen zu ermöglichen, schlägt das IMK vor, die Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“ zu reformieren. Durch diese Reform könnten Investitionen von den Begrenzungen ausgenommen werden, was zu einer kontinuierlichen Steigerung öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung verhindern würde. Eine alternative Lösung wäre die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Transformationsprojekte.
Die derzeitige Unklarheit über politische Mehrheiten stellt die Wirtschaftspolitik vor Herausforderungen. Das IMK drängt daher darauf, dass sich die Wirtschaftspolitik zeitnah für eine Reform einsetzt, um sicherzustellen, dass Deutschland, als Land mit der niedrigsten Staatsverschuldung unter den G7-Ländern, ausreichende Maßnahmen ergreift, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Deutschland sieht sich großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber. Investitionen sind der Schlüssel, um die derzeitige Rezession zu überwinden, die Dekarbonisierung voranzutreiben und den deutschen Wohlstand auf lange Sicht zu sichern. Die Wirtschaftspolitik muss daher dringend handeln, um die erforderlichen Investitionsspielräume zurückzugewinnen und den erfolgreichen Strukturwandel zu ermöglichen.
